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17.01.2019 19:33:39 - dpa-AFX: KORREKTUR/ROUNDUP/Wegen Brexit: FDP fordert mehr Zollmitarbeiter

(Im dritten Absatz wurde die Darstellung der Aussagen eines Sprechers des
Finanzministeriums korrigiert.)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU
fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den
Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins
Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete
Sandra Weeser am Donnerstag im Bundestag. "Und Deutschland ist nicht
vorbereitet." Die FDP erhielt insbesondere von Grünen Zustimmung.

Die Liberalen klagen, dass bereits heute viel Bürokratie im Zoll kleine und
mittlere Unternehmen belaste. Der Aufwand werde nach einem EU-Austritt
Großbritanniens noch zunehmen. Zusätzlich gebe es in den Ämtern zu wenig
Personal - ein Problem, das sich durch Pensionierungen verschärfen werde. Der
Zoll hat nach eigenen Angaben rund 36 500 von 40 000 der im Bundeshaushalt
vorgesehenen Stellen besetzt. Die FDP kritisierte auch die IT-Infrastruktur des
Zolls. Sie forderte die Bundesregierung auf, diese Mängel schnell zu beheben.

Union und SPD betonten, sie würden die angesprochenen Punkte bereits
angehen. Dies dauere aber, es sei eben nicht leicht gutes Personal zu finden und
auszubilden, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, derzeit sei beabsichtigt,
insgesamt rund 2000 Nachwuchskräfte jährlich einzustellen. Ergänzend dazu sei
eine Verwendung von externen Beschäftigten in den Bereichen Organisation,
Personal und Haushalt sowie in den IT-Bereichen in größerem Umfang möglich. "In
diesen Bereichen wurden bereits 1500 Stellen ausgeschrieben."

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte: "Das Tempo, mit dem die
große Koalition in der Vergangenheit unterwegs war, das wird hier nicht reichen.
Wir müssen uns jetzt auf den Brexit vorbereiten." Dem CDU-Abgeordneten Uwe
Feiler zufolge kommen nach dem Brexit rund 14,6 Millionen zusätzliche
Einfuhranmeldungen britischer Firmen und Ausfuhranmeldungen deutscher Firmen auf
die Zollämter zu./asg/DP/he

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