BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives
Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visaverfahren für ausländische
Fachkräfte. Bei der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi habe man die
Wartezeiten für ein nationales Visum mittlerweile auf zwei Wochen gebracht.
"Früher lagen sie bei neun Monaten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag
bei einem Arbeits- und Fachkräftekongress der Grünen-Bundestagsfraktion in
Berlin. Die Fortschritte seien erreicht worden, weil die Verfahren digitalisiert
und zentralisiert würden. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode im
kommenden Jahr die Digitalisierung des gesamten Visaprozesses umzusetzen.

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in der Stadt
Brandenburg, das die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Anträgen
unterstützt, sei "schon jetzt die größte Visastelle für nationale Visa
weltweit", sagte Baerbock. Angesichts von 400 000 Menschen, die im Jahr nach
Deutschland kommen müssten, um die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland
konstant zu halten, gingen die Prognosen davon aus, dass die Zahl der nationalen
Visa um etwa 63 Prozent steigen müsse.

Baerbock zum Haushalt: Investitionen für Wirtschaftsstandort wichtig

Vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025 mit
hohen Sparanforderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an ihr
Ressort sagte Baerbock, die Visa-Bearbeitung müsse man weiter umsetzen können.
Deswegen seien Investitionen und IT- und Personalausstattung nicht nur für das
Auswärtige Amt, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine so wichtige
Aufgabe.

FDP-Fraktionschef an Baerbock: Richtige Prioritäten im Haushalt setzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, wichtig sei nun, dass Baerbock
"am Ball bleibt und in ihrem Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, damit die
Visavergabe weiter beschleunigt und digitalisiert wird". Beschleunigte
Visaverfahren seien ein Schlüssel für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer
aber neun Monate oder länger auf ein Visum warten müsse, entscheide sich
vermutlich für ein anderes Land. "Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition
deutlich mehr Tempo in die Visavergabe gebracht hat. Damit bringen wir endlich
Ordnung in die Migrationspolitik." Dürr fügte hinzu: "Wir brauchen Einwanderung
in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme."

"Pakt für Willkommenskultur"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt einen "gesellschaftlichen
Pakt für Willkommenskultur" vor. "Unternehmen, Beschäftigte und Politik sollten
diesen Pakt gemeinsam schließen und dafür werben", sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur am Rande der Tagung. "Dafür wollen wir die Hürden und den Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt weiter vereinfachen. Und wir werben für eine
politische Debatte, die auf das Schüren von Vorurteilen verzichtet", ergänzte
sie. Zusammen müsse daran gearbeitet werden, dass ausländische Arbeitskräfte
sich in Deutschland wohl und sicher fühlten./bk/DP/mis