RAMALLAH (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock berät mit dem
palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa über die künftige Rolle
der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA könnte aus Sicht der
Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige
Rolle spielen. Bei dem Gespräch in Ramallah im Westjordanland geht es auch um
die Reformbemühungen der Autonomiebehörde.

Vor dem Treffen mit Mustafa ließ sich Baerbock vom Leiter des deutschen
Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza, von einem Aussichtspunkt aus die
Lage im Westjordanland und im Grenzgebiet zu Israel zeigen. Kritiker werfen vor
allem den rechtsextremistischen Teilen der israelischen Regierung vor, die PA
durch Einschnitte bei den israelischen Zahlungen an die Autonomiebehörde
strangulieren zu wollen. Dadurch könnten etwa Gehälter von PA-Bediensteten teils
nicht mehr gezahlt werden.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich zudem
angekündigt, er wolle der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von
32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese
stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am
Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen
Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, das zu
gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Sie warnte: "In der
gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte
PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau das bewirke aber die
illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock will in Jerusalem auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz
zusammenkommen. Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des
Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon
fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter./bk/DP/tih