BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht mit Blick auf die
Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung auf das Einhalten der im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Meyer sagte der Deutschen
Presse-Agentur: "Es wird einen verfassungskonformen Haushalt unter Einhaltung
der Schuldenbremse geben, das steht außer Frage. Wirtschaftswende, innere und
äußere Sicherheit und Infrastrukturinvestitionen können wir im Rahmen der
Schuldenbremse finanzieren, dafür braucht es nur Mut zur Konsolidierung."

Die Koalition stehe in der Verantwortung, die Verfassung einzuhalten, die
Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Erwartungen der Bürger
nicht zu enttäuschen. "Ich bin optimistisch, dass die Koalition dieser
Verantwortung nachkommt und zu guten Kompromissen finden wird", sagte Meyer.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandeln seit Wochen über Eckpunkte
zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Hinter
den Kulissen aber ist von schwierigen Verhandlungen die Rede, es müssten immer
noch Milliardenlöcher gestopft werden./hoe/DP/nas