LONDON (dpa-AFX) - Vor der Parlamentswahl am 4. Juli wird kein Abschiebeflug
im Rahmen des britischen Asylpakts mit Ruanda abheben. Das bestätigte
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag in einem Interview des
Radiosenders LBC.

"Wenn ich gewählt werde, werden die Flüge abheben", sagte Sunak und stellte
auf mehrfache Nachfrage klar: "Nach der Wahl." Die Vorbereitungen seien jedoch
getroffen worden, betonte er. Es werde im Sommer Schlag auf Schlag gehen.

Sunak hatte am Mittwoch überraschend den Termin für die anstehende
Parlamentswahl bekannt gegeben. Der konservative Politiker hat die irreguläre
Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu einem der Hauptthemen im
Wahlkampf gemacht. Geplant ist, dass Menschen, die auf diesem oder anderen
irregulären Wegen einreisen, kein Recht auf Asyl in Großbritannien mehr geltend
machen können. Sie sollen stattdessen direkt nach Ruanda verbracht werden und
dort ihr Glück versuchen.

Obwohl im Rahmen einer Vereinbarung mit Ruanda bereits 240 Millionen Pfund
(gut 280 Millionen Euro) an das ostafrikanische Land geflossen sind, konnte
bisher mit Ausnahme einer freiwilligen Ausreise dorthin kein einziger Migrant
abgeschoben werden. Trotzdem wird das Programm auch von Politikern in der EU
immer wieder als Vorbild gepriesen. Laut Sunak soll es eine abschreckende
Wirkung entfalten. Dafür gibt es bisher jedoch keine Belege. Experten
bezweifeln, dass es Migranten davon abhalten wird, die gefährliche Überfahrt in
kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu wagen.

Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in
Großbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste Gericht hatte das Vorhaben
wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig
erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den
Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt
wurde./cmy/DP/jha