COTTBUS (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat
die Bundesregierung im Streit um die Abschaffung der Steuervergünstigungen für
Agrardiesel zu einer Kehrtwende zugunsten der Bauern aufgefordert. Die
Entscheidung zum Agrardiesel sei - auch wenn sie in Teilen korrigiert worden sei
- "eine falsche Entscheidung - und dabei bleibe ich auch", sagte Woidke am
Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Cottbus. "Wenn man Dinge nur halbrichtig
macht oder sogar falsch, dann braucht man Kraft - man braucht dann nämlich die
Kraft zur Korrektur. Ich wünsche der Bundesregierung vor allen Dingen auch diese
Kraft zur Korrektur." Die Bauern applaudierten dabei lautstark. "Das wäre ein
wichtiges Signal nicht nur in die Landwirtschaft hinein, sondern insgesamt in
die ländlichen Räume."

Der Regierungschef forderte stabile Rahmenbedingungen für die Agrarbetriebe, damit sie weiter in umweltschonende Produktionsverfahren und Klimaschutz
investieren könnten. Woidke warnte auch vor zu viel Bürokratie. Er kündigte an,
dass Brandenburg - wie andere Bundesländer auch - deswegen kein grünes Licht für
das Düngegesetz im Bundesrat am 5. Juli geben werde. "Brandenburg wird diesem
Unfug nicht zustimmen", sagte er unter dem Jubel der Bauern. Woidke fordert für
den Brandenburger Landtag die Wiedereinrichtung eines Sonderausschusses zum
Abbau von Normen und Standards. "Lieber Cem Özdemir, ich glaube, das wäre auch
ein guter Vorschlag für die Bundesebene", sagte er.

Der Brandenburger Ministerpräsident begrüßte die Bauern als Kolleginnen und
Kollegen. "Ich bin 20 Kilometer Luftlinie von hier auf einem Bauernhof in einem
kleinen Dorf mit 100 Seelen groß geworden", sagte er. Bauernpräsident Joachim
Rukwied bedankte sich bei ihm für die Unterstützung: "Das macht uns Mut."
Rukwied geht das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht weit genug. Darin
geht es etwa um Erleichterungen bei der Verrechnung von Gewinnen aus guten und
schlechten Jahren bei der Steuer und um weniger Bürokratie. Die Landwirte hatten
zu Jahresbeginn mit Traktor-Protesten ihren Unmut gezeigt./vr/DP/tih