WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen der politischen Lage in Georgien haben die USA
Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik
angekündigt. Die neuen Regeln beträfen "Personen, die für die Untergrabung der
Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren
Familienangehörige", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstagabend
(Ortszeit) mit. Außerdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA
und Georgien umfassend überprüft.

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis hatte vergangene Woche
ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die
Zivilgesellschaft verabschiedet - ungeachtet von massiven Protesten. Verschärft
wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien,
die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. In Kraft getreten
ist das Dokument bisher nicht: Georgiens als proeuropäisch geltende
Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto ein. Dieses kann aber vom
Parlament überstimmt werden.

Vom US-Außenministerium hieß es, man habe "deutliche Anzeichen einer
Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von Gewalt zur Unterdrückung
friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen". Man hoffe, die Verantwortlichen
würden das Gesetz noch einmal überdenken. Bei der Überprüfung der bilateralen
Beziehungen werde man berücksichtigen, welche Schritte nun auf georgischer Seite
unternommen würden./gei/DP/stk