Nach TV-Debakel: Druck auf Biden in eigener Partei wächst

Washington - Nach Joe Bidens desaströsem Auftritt beim Fernsehduell gegen
seinen Konkurrenten Donald Trump wächst der Druck auf den US-Präsidenten auch in
den eigenen Reihen. Ein erster demokratischer Abgeordneter aus dem
US-Repräsentantenhaus forderte Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um die
Präsidentschaft auszusteigen. Das Weiße Haus bemüht sich, Zweifel an Bidens
Eignung für das Amt zu zerstreuen und seinen verpatzten Auftritt im Fernsehen so
gut es geht vergessen zu machen. Der Präsident habe eben einen schlechten Abend
gehabt, betonte eine Sprecherin mehrfach.

Nato baut Präsenz in Kiew aus

Brüssel - Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein
Sprecher der dpa bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art
Sonderbeauftragten nach Kiew zu entsenden. Er soll dort die politische und
praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist vor allem, dass
die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss
für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und
Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das
Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Israels Militär: "Haben in Rafah 900 Terroristen getötet"

Kerem Shalom - Bei ihrer Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet.
"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen
Infrastruktur, was Zeit braucht. Wwir wollen Rafah nicht mit einer intakten
terroristischen Infrastruktur verlassen", sagte Generalstabschef Herzi Halevi.
In der nächsten Phase werden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik ändern,
wie er ankündigte. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu
erfüllen.

Trump-Strafmaßverkündung am 18. September

New York - Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Immunität von
US-Präsidenten verzögert sich die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in
seinem New Yorker Prozess. Der Richter legte den 18. September als neues Datum
fest. Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angreift. Dort hieß es, dass
US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen
im Amt genießen. Der New Yorker Fall dreht sich aber zu einem großen Teil um
Handlungen, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Scholz stellt sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

Berlin - Mitten in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen stellt sich
Kanzler Olaf Scholz heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn
wird Scholz ein Statement abgeben, für das er bis zu acht Minuten Zeit hat.
Danach können die Parlamentarier Fragen zu allen Themen stellen. Zu seinen
laufenden Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner und
Wirtschaftsminister Robert Habeck über den Bundeshaushalt 2025 wird sich Scholz
wohl kaum inhaltlich einlassen. Eine Grundsatzeinigung wird frühestens am
Freitag erwartet.

Kabinett berät über gleiche Chancen für alle

Berlin - Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die
Lebensverhältnisse im Land sind. Über den Bericht, der daraus entstanden ist,
will das Kabinett heute beraten. Im Anschluss werden Bundesinnenministerin Nancy
Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Ergebnisse vorstellen.
Interessant dürften die nun erhobenen Daten auch für Parteien sein. Denn sie
zeigen, wo die Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den zurückliegenden
Jahren kleiner beziehungsweise größer geworden sind./n1/DP/zb