WIEN (dpa-AFX) - René Benkos Beziehungen zur Politik stehen am Mittwoch im
Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit
Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine
Gelegenheit, endlich sein Schweigen zum Niedergang seiner Immobilien- und
Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete
gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen
Konsequenzen zu schützen.

Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut
vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP. Benkos gute
Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt
wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.

Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche
Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen
konnte. "Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel
mitgespielt?", sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der Deutschen
Presse-Agentur vor der Befragung. Die oppositionelle liberale Partei Neos
interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden.
"Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert?
Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten", sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty
der dpa. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den
einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee
besucht haben.

Im U-Ausschuss hat Benko aus Sicht seines Anwalts Norbert Wess das Recht,
nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Österreichs
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko
wegen mutmaßlichen Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit
Krediten. Die WKStA untersucht auch, ob der 47-Jährige versucht hat, einen
hochrangigen Finanzbeamten und ehemaligen Vertrauten des damaligen Kanzlers Kurz
zu bestechen. In Deutschland laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts.
Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Bislang hat Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt - wegen parallel
laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins.
Benkos Anwalt Wess hat diesmal das Erscheinen seines Mandanten angekündigt;
dennoch hat das Parlament die Hilfe des Innenministeriums angefordert, um
sicherzustellen, dass der Signa-Gründer am Mittwoch auch wirklich kommt. Es
könne sein, dass Benko von Beamten zu seinem Termin im Parlament begleitet
werde, hieß es von der Polizei./al/DP/zb