BERLIN (dpa-AFX) - Sparpläne der Bundesregierung bei Autobahnen sorgen für
wachsenden Protest. Verkehrspolitiker der SPD, Gewerkschaften und auch der
Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft warnten am Mittwoch vor
Kürzungen. Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene
Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20
Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Finanzminister
Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. Bis Anfang Juli soll
es eine Einigung im Kabinett über den Entwurf des Haushalts 2025 geben, bevor
dieser dann in die parlamentarischen Beratungen geht.

SPD-Verkehrspolitiker: Tragen Kürzungen nicht mit

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir
nicht mittragen können." Es gehe darum, die Infrastruktur zu erhalten und
leistungsfähiger zu machen und ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten
sicherzustellen. "Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu
modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der
Verkehrssicherheit auf unseren Straßen."

Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier, die Kürzungen würden die
Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen. "Es wird mehr Sperrungen von
Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken."

Viele marode Brücken

Der Plan ist eigentlich, dass in den kommenden Jahren 400 Brücken pro Jahr
saniert werden. Insgesamt gelten mehr als 4000 von rund 28 000 Autobahnbrücken
in Deutschland als sanierungsbedürftig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) hatte im März 2022 ein Maßnahmenpaket für eine schnellere
Brückenmodernisierung vorgelegt.

Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes werden
in den kommenden Jahren deutlich teurer als gedacht. Die Autobahn GmbH habe
einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die
Jahre 2025 bis 2028, hatte ein Sprecher im April gesagt. Wissing hatte einen
milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen. In diesem Fonds könnte Geld
für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden.

Breite Proteste gegen Kürzungen

In einer Erklärung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH des Bundes hieß es am Mittwoch: "Mit Blick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der
Bundesautobahnen und angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und
gebotenen Investitionen setzt sich der Aufsichtsrat dafür ein, dass die Autobahn
GmbH des Bundes im Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den
notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet wird."

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer
Staatssekretär im Verkehrsministerium. Im Gremium vertreten sind unter anderem
Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Union.

Für den DBB Beamtenbund und Tarifunion sagte Fachvorstand Volker Geyer, der
auch Vize-. Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH ist: "Der gesamte
Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden
sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken."

Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace, forderte, die Bundesregierung
sollte das knappere Straßenbau-Geld ausschließlich in die überfällige Sanierung
des Autobahnnetzes investieren. "Jeder weitere Kilometer Straße ist einer, der
künftig instand gehalten werden muss. Wenn das Verkehrsministerium schon jetzt
nicht mit der Sanierung hinterherkommt, ist es unverantwortlich, weitere Straßen
zu bauen - von den Schäden für Natur und Klima ganz zu schweigen."

Im Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, aufgrund der aktuellen
Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle
Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Mit
Blick auf die Haushaltsverhandlungen hieß es, Ziel sei es, die Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu
erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die
Autobahnen./hoe/DP/jha