TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht
keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen
Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. Israel
habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe,
um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen,
schrieb sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Israel und
seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte
sie.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag
Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen
den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister
Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört
auf den Schritt.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die
palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob
die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden.
Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen
die Beschuldigten eingeleitet werden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der
Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in
Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten./czy/DP/tih