BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl eine
weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. "Für mich ist
klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich im Parlament
nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von
Rechtsextremen braucht", sagte Scholz am Donnerstag auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in
Berlin. Insofern sei er "sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher
politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben".

Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen
EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen
Premierministerin Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Von der
Leyen, die Spitzenkandidatin der konservativen EVP-Fraktion ist, hatte ihre
Haltung am Donnerstag im EU-Parlament verteidigt. "Ich habe mit Giorgia Meloni
sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats-
und Regierungschefs tue", sagte die CDU-Politikerin.

Scholz sagte, seine Haltung sei klar: "Es wird auch nur gelingen, eine
Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen
Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein
Fehler."/mfi/DP/ngu