FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche
Gruppe von "Reichsbürgern" hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß
erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in
der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag
vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich um eine wertende
Anklage, an der er deutliche Kritik übe.

In der Anklage sei beispielsweise mit Blick auf seinen Mandanten die Rede
von einem "ihm verhassten Staat", doch Reuß habe bisher auf Grundlage des
Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Die Anklage nehme hier
Schlussfolgerungen und Wertungen vor. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es
hätte auch keine geben sollen.

Von Alvensleben kritisierte zudem erneut die Aufteilung des Verfahrens gegen die Gruppe auf insgesamt drei Gerichtsstandorte in Frankfurt, Stuttgart und
München. Das bedeute für seinen Angeklagten, dass er nur an einem Ort seine
Rechte wahrnehmen könne.

Der Verteidiger kritisierte auch, dass bei der Verhaftung seines Mandanten
im Dezember 2022 Medienvertreter vor Ort waren. Dies zeige, dass Informationen
an Medienvertreter weitergeben worden seien. Es habe eine Vorverurteilung von
Reuß stattgefunden. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Anwesenheit von
Journalisten zu der von den Ermittlungsbehörden behaupteten Gefährlichkeit der
Gruppe passe. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen den Vorwurf zurück,
sie hätten Informationen an Medien weitergegeben.

Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess gegen die Gruppe um Reuß war am Dienstag in Frankfurt unter
hohen Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Die Bundesanwaltschaft wirft neun
Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen
zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Prinz Reuß habe dabei als
ein Rädelsführer agiert. Es soll ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen sein.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten
militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni
die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht./isa/DP/ngu