23.05.2024 15:20:08 - dpa-AFX: ROUNDUP: Einigung im Tarifstreit im kommunalen NRW-Nahverkehr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Arbeitsbedingungen der etwa 30 000 Beschäftigten
in den kommunalen Verkehrsbetrieben sollen sich verbessern. Die Mehrheit der
abstimmenden Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten sprach sich in einer
Urabstimmung für die Annahme des Tarifergebnisses aus, dem eine
Schlichtungsempfehlung vorangegangen war, wie die Gewerkschaft am Donnerstag
mitteilte. Dem Schlichtungsvorschlag hatten die Tarifkommission von Verdi NRW
und der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW bereits vor knapp zwei Wochen
zugestimmt

Im Kern sieht die Einigung vier Entlastungstage, gestaffelt bis Ende 2026,
für breite Teile der Beschäftigten vor. Zwei zusätzliche freie Tage davon soll
es für alle ab diesem Jahr geben, 2025 und 2026 folgt dann jeweils ein weiterer
freier Tag für einen Großteil der Beschäftigten. Die Eckpunkte sehen den Angaben
zufolge auch eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent
vor sowie eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für Zeitzuschläge.

"Mit diesem Tarifergebnis haben wir ein weiteres Stück des Weges zur
Entlastung der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr geebnet", sagte
Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech laut Mitteilung. Die Intensität der
Tarifrunde belege, wie akut die Belastung der Beschäftigten sei. "Es war
dringend notwendig, Entlastung über zusätzliche freie Tage herbeizuführen, ohne
dabei einzelne Beschäftigtengruppen auszuschließen."

Mehrere Streiks im NRW-ÖPNV

Zweimal hatte Verdi NRW in der Tarifrunde über einen sogenannten
Manteltarifvertrag im Februar und März den öffentlichen Nahverkehr im
bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils einen Tag oder
zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB
(Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster
waren betroffen. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, für
das ein Haustarifvertrag gilt.

Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf "nadelstichartige Streikmaßnahmen" und
rief an bestimmten Betriebshöfen in NRW-Städten zum Streik auf. Dies traf vor
allem den Busverkehr. Die Verhandlungspositionen von Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsseite lagen lange Zeit weit auseinander. Verdi forderte eine
deutliche Entlastung der Beschäftigten. Die Arbeitgeber hatten in der Tarifrunde
insbesondere auf einen engen finanziellen Spielraum und eine deutliche
Gehaltserhöhung zum 1. März verwiesen, die bereits vor längerer Zeit vereinbart
worden war.

Urabstimmung über unbefristete Streiks

Nach der dritten Verhandlungsrunde hatte Verdi NRW die Verhandlungen zum
Manteltarifvertrag für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über
unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden
Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus. Die Arbeitgeberseite legte
Mitte April ein verbessertes Angebot vor. Es sah unter anderem bis zu vier
zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

Auch die vierte Tarifrunde brachte keinen Kompromiss. Verdi NRW hatte
zwischenzeitlich unter anderem zusätzlich sechs freie Tage gefordert. Weil die
Gewerkschaft aber einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hatte, waren auf die
ÖPNV-Nutzer zuletzt keine weiteren Streiks zugekommen./jgl/DP/ngu

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