BERLIN (dpa-AFX) - In vielen Treffen auf Spitzenebene verhandelt die
Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr - ein Beschluss soll
Anfang Juli stehen. "Wir sind innerhalb der Regierung gegenseitig mit den
Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst", sagte Finanzminister
Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. "Daneben arbeiten wir an einem
Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende." Dieses solle auch Maßnahmen zur
Mobilisierung am Arbeitsmarkt enthalten. Lindner will eine "Wirtschaftswende",
um das schwache Wachstum anzukurbeln.

Am Montag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner sowie Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zusammen, wie
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Sie hatten bereits am Sonntag
beraten. Hebestreit sagte, es werde weitere Treffen geben. Mit jedem Treffen
komme man einer guten Lösung näher.

Lindner sagte mit Blick auf die Treffen mit Scholz und Habeck: "Vor dem
gestrigen Tag gab es zehn oder mehr Gespräche. Nach dem gestrigen Tag wird es
zehn oder mehr Gespräche geben."

Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt
2025 Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht
davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Das
Bundeskabinett soll dem Haushaltsentwurf nach derzeitiger Planung am 3. Juli
zustimmen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen
Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue
Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.

Spielraum verschaffen könnte der Ampel-Koalition ein Nachtragshaushalt für
das laufende Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet
läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere
Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der
Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant. Ein
Nachtragshaushalt könnte zum Beispiel milliardenschwere Mehrausgaben bei der
Förderung erneuerbarer Energien beinhalten./hoe/DP/jha