BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen
keine Abstriche beim Klimaschutz zu machen. "Wir appellieren an Sie als
Bundeskanzler/Vizekanzler und Klimaminister, in den laufenden Verhandlungen
keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die
Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und
die internationale Klimafinanzierung zuzulassen", heißt es in einem am Freitag
veröffentlichten offenen Brief an Habeck und Scholz. Jeder jetzt investierte
Euro sei günstiger als unterlassener Klimaschutz.

"Die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht
nur darüber, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann, sie
entscheiden auch darüber, ob Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen
Klimaziele erreichen kann", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Brief. "Die Weigerung von Teilen der Regierung, die veränderten
Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und
die notwendigen Investitionen unter anderem in den klimaneutralen Umbau zu
ermöglichen, gefährdet zudem Teile der Industrie und damit heimische
Wertschöpfung." Unterzeichnet ist der Brief von den Präsidenten oder
Geschäftsführern vom Deutschen Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und
Naturschutz, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Nabu.

Der Haushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an
den Bundestag weitergeleitet werden. Die Etatverhandlungen gelten als schwierig,
weil verschiedene Ressorts die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) nicht einhalten wollen. Dieser will mit allen Mitteln daran festhalten,
dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. SPD und
Grüne pochen dagegen auf Milliardeninvestitionen,

"Wir fordern Sie eindringlich auf, unsere ökologische wie ökonomische
Zukunft nicht in einer Nachtsitzung dem Koalitionsfrieden zu opfern", heißt es
in dem Brief der Verbände mit Blick auf die unterschiedlichen Postionen in der
Ampel-Regierung./vrb/DP/jha