25.06.2024 10:20:36 - dpa-AFX: POLITIK: Tausende demonstrieren in Kenia gegen umstrittenes Steuergesetz

NAIROBI (dpa-AFX) - Tausende Menschen sind in allen größeren Städten von
Kenia auf die Straßen gegangen, um gegen umstrittenes neues Steuergesetz zu
protestieren. Besonders groß war die Zahl der Demonstranten am Dienstag in der
Hauptstadt Nairobi, wo im Parlament die Abgeordneten in dritter Lesung über das
Gesetz berieten. Die Polizei sperrte die Straßen zum Parlament großräumig ab und
blockierte sie mit Wasserwerfern und Lastwagen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Mehrheit der Parlamentarier dem
Gesetz grundsätzlich zugestimmt, nun geht es um vorgeschlagene Änderungen.

Die Stimmung in Kenia ist aufgewühlt. Nicht nur, weil viele Menschen
befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch
der Tod von zwei jungen Demonstranten vergangene Woche bewegt die Menschen. Die
überwiegende Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Protesten
demonstrierte bisher friedlich. Auch am Dienstag kam es aber bereits wieder zu
Tränengaseinsatz durch die Polizei.

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben nach den Vorfällen in der vergangenen
Woche gegen das harte Vorgehen der Polizei protestiert. Auch Journalisten und
Rechtsanwälte waren bei ihrer Arbeit behindert worden./czy/DP/mis

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