(Details und eine Reaktion ergänzt)

STRASSBURG (dpa-AFX) - Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor
ausufernden Strompreisen geschützt werden. Unterhändler der EU-Länder und des
Europaparlaments einigten sich am frühen Donnerstagmorgen in Straßburg auf eine
Reform des europäischen Strommarkts. Neben stabileren Preisen soll mit den
Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Im Folgenden
einige Fragen und Antworten:

Wie funktioniert der Strommarkt in der EU?

Der Strommarkt in der EU funktioniert nach dem sogenannten
Merit-Order-Prinzip - auch weiterhin. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der
an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom
produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das
sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem
zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk - oft Gaskraftwerke.

Warum wird der Strommarkt in der EU reformiert?

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach
einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen
Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund
die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen Defekten oder Wartungen
ausfiel. Die Reform ziele darauf ab, den Strommarkt "stabiler, erschwinglicher
und nachhaltiger" zu machen, hieß es vom Europäischen Parlament. Grundlage für
die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem
Frühjahr.

Was gilt für Verbraucher?

Verbraucher sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch
auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie das Parlament mitteilte. Zudem
sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen,
erhalten. Weiterhin sollen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht einseitig
ändern dürfen. "Damit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher und auch
kleine Unternehmen von langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen
profitieren und die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks gemildert werden",
hieß es.

Auch sollen die Länder den Versorgern verbieten, die Stromzufuhr für
schutzbedürftige Kunden zu kappen - auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern
und Kunden, wie das Parlament mitteilte.

Im Falle einer Strompreiskrise, die unter bestimmten Bedingungen von den
EU-Ländern ausgerufen werden kann, sollen die Strompreise für schutzbedürftige
und benachteiligte Kunden weiter gesenkt werden können, wie aus der Mitteilung
der Länder hervorgeht.

Wie sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden?

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen
Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs). Mit
diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen
Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies
für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in
Kernkraft.

Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein
und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den
Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem
Strom geschaffen werden.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung
nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss am Donnerstag.
Zwar gebe es positive Elemente in der Einigung, etwa Fortschritte auf der
sozialen Seite. Aber es seien zu viele Kohlesubventionen möglich. "Einen Tag
nach der historischen Einigung bei der Klimakonferenz in Dubai beschließt die EU
neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke. Damit wird die EU
komplett unglaubwürdig." Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als
Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben.

Der energiepolitische Sprecher der christsozialen EVP-Fraktion, Christian
Ehler (CDU), sagte, die Einigung helfe entscheidend, die Ausbauziele für
Erneuerbare zu erreichen und den Bürgern besseren Zugang zu stabiler,
preiswerter und sauberer Energie langfristig zu gewährleisten. "Gleichzeitig
schützen wir Marktteilnehmer vor willkürlichen Eingriffen in den Markt, was
Investitionen verschrecken würde und somit uns von unseren Ausbau- und
Klimazielen entfernt."

Wie geht es jetzt weiter?

Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Ländern formell bestätigt
werden, bevor die Reform in Kraft treten kann./red/DP/mis

--- Von Katharina Redanz, dpa ---