BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht
mit einer schnellen Einigung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD)
in deren schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die Ampel sei
"zerrüttet, zerrieben und ziellos", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten
im Bundestag in Berlin. Er fügte hinzu: "Es gibt keinen Hinweis, dass eine
Einigung über den Haushalt in den nächsten Wochen erreicht werden kann."

Dobrindt sagte, selbst wenn sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP über
einen Haushaltsentwurf einige, sei offen, ob diese Einigung die Zustimmung der
Ampel-Fraktionen finden werde. Aus diesem Grund stehe eine Vertrauensfrage des
Kanzlers im Bundestag im Raum. Es sei möglich, dass es im September "keine
Haushaltswoche, sondern eine Woche der Vertrauensfrage" geben könne. Die Union
bereite sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl schon in diesem Jahr vor.
Regulär soll die Wahl im Herbst 2025 stattfinden.

Eine Dreierrunde der Ampel aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
sucht seit Wochen angesichts der Sparvorgaben von Lindner nach einer Lösung im
Haushaltsstreit. Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll,
müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen./bk/DP/jha