BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die geplante Reform des europäischen Strommarktes soll
an diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Ende vergangenen Jahres haben sich
die EU-Staaten mit dem Europaparlament auf die Reform geeinigt, mit der
Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen
geschützt werden sollen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch
der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Bei einem Ministerrat in
Brüssel soll die Reform final angenommen werden. Die wichtigsten Fragen und
Antworten:

Warum wird der Strommarkt in der EU reformiert?

Wegen extrem gestiegener Strompreise 2022 waren Rufe nach einer Reform des
europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise waren unter
anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der
französischen Atomkraftwerke wegen Defekten oder Wartungen ausfiel. Die Reform
ziele darauf ab, den Strommarkt "stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger" zu
machen, hieß es vom Europäischen Parlament nach der Einigung im Dezember.
Grundlage für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission.

Wie funktioniert der Strommarkt in der EU?

Der Strommarkt in der EU funktioniert nach dem sogenannten
Merit-Order-Prinzip, daran ändert sich auch durch die Reform nichts. Dies
bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke.
Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um
die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet
sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk -
oft Gaskraftwerke.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte, dass auch mit der Reform an den Grundmechanismen des Marktes festgehalten wird, forderte aber weitere
Anstrengungen für mehr Flexibilität im Energiesystem.

Was gilt für Verbraucher und Verbraucherinnen?

Verbraucher sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch
auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. So könnten Verbraucher sich sowohl
für sichere, langfristige Preise als auch für Verträge mit sich verändernden
Preisen entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen - etwa um Strom
zu nutzen, wenn er billiger ist für das Aufladen von Elektroautos oder für
Wärmepumpen. Zudem sollen Verbraucher wichtige Informationen über die Optionen,
die sie abschließen, erhalten. Weiterhin sollen Anbieter die Vertragsbedingungen
nicht einseitig ändern dürfen. "Damit soll sichergestellt werden, dass alle
Verbraucher und auch kleine Unternehmen von langfristigen, erschwinglichen und
stabilen Preisen profitieren und die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks
gemildert werden", hieß es vom Parlament im Dezember.

Auch sollen die Länder den Versorgern verbieten, die Stromzufuhr für
schutzbedürftige Kunden zu kappen - auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern
und Kunden. Im Falle einer Strompreiskrise, die unter bestimmten Bedingungen von
den EU-Ländern ausgerufen werden kann, sollen die Strompreise für
schutzbedürftige und benachteiligte Kunden weiter gesenkt werden können.

Wie sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden?

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen
Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs). Mit
diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen
Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies
für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in
Kernkraft.

Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein
und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den
Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem
Strom geschaffen werden./rdz/DP/zb