BERLIN (dpa-AFX) - Der von den Spitzen der Ampel-Koalition gefundene
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ist mit Blick auf den Verteidigungshaushalt
aus Sicht des SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz unzureichend. Das geringe
Plus von 1,2 Milliarden Euro nannte Schwarz im "Tagesspiegel" eine "ernüchternde
Zahl". "Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht
dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen." Nun hätten die
Bundestagsabgeordneten "im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche
Nachbesserungen vorzunehmen".

Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2
Milliarden Euro wachsen - deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius
(SPD) gefordert.

Aufträge ohne gesicherte Gegenfinanzierung

Positiv wertet Schwarz, "dass Wege gesucht und gefunden wurden, trotz des
geringen Haushaltsspielraums die Beschaffungsprozesse für die Truppe am Laufen
zu halten und nicht zu stoppen." So soll Pistorius trotz noch fehlender
Gegenfinanzierung weitere Verträge schließen dürfen, deren Rechnungen erst ab
dem Jahr 2027 beglichen werden müssen. Wenn die Zahlungen fällig werden, werde
das eine große Herausforderung für diejenigen sein, die dann Verantwortung
tragen, räumte Schwarz ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu diesem Punkt in den
ARD-"Tagesthemen", diese Debatte sei in Zukunft zu führen. Der Grünen-Politiker
stellte zugleich klar: "Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit
der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei
sozialen Leistungen gespart wird."/shy/DP/he