BERLIN (dpa-AFX) - Nach internem Streit und Verzögerungen will die
Bundesregierung das geplante Rentenpaket in der kommenden Woche beschließen.
"Wir gehen davon aus, dass es am 29. Mai ins Kabinett geht", hieß es am Dienstag
aus Regierungskreisen. Zuvor hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast
der "Rheinischen Post" gesagt: "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket 2
von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit
und Planbarkeit gerade für junge Menschen."

Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Es wäre der erste Schritt vor den Beratungen in Bundestag und
Bundesrat. Mit der Reform wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau stabilisieren und den
auch dadurch erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge über eine Anlage am
Kapitalmarkt abbremsen.

Schon Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzentwurf dazu
vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam
dann der vorläufige Stopp: Das Finanzministerium blockierte eine Verabschiedung
im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für
den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten
Sparkurs gedrungen. Damals betonten alle Koalitionspartner, das Paket solle aber
noch im Mai im Kabinett beschlossen werden./tam/DP/ngu