BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich
davor gewarnt, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen
und FDP platzen zu lassen. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der
liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine
europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte die
Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Unser verdammter Job
als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP),
sich wie geplant bis 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu
einigen.

Ein Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse, an der Lindner festhält, die SPD und Grüne aber flexibler handhaben wollen. Per
Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse aussetzen, so war es bereits in
der Corona-Pandemie der Fall. Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für
gegeben. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in
Europa?", fragte die Außenministerin. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen
zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die
europäische Friedensordnung verloren."

Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Grünen und den Hinweis, dass
Habeck als Favorit gelte, sagte Baerbock: "Als Außenministerin habe ich gelernt,
dass alles möglich ist." Sie betonte zugleich, ihr Job und der des
Wirtschaftsministers sei es, "die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich
Personaldebatten zu führen." 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der
Grünen./shy/DP/zb