BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere
staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach
Deutschland flüchten. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten
künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das
Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
der "Bild"-Zeitung. Ähnliche Forderungen waren bereits wiederholt aus der Union
gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung
von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und argumentiert, das
Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Ähnlich
äußerte sich nun Djir-Sarai: "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in
der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit
dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür
sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin
Rosemann, hielt in "Bild" dagegen: "Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere
die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch." Erst durch das Bürgergeld und
die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu
arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.

Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in
Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV,
heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder
verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge
aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine
Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Geflüchtete Ukrainer dürfen
hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur,
wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen "Job-Turbo"
angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung
in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte
angekündigt, etwa 400 000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu
vermitteln, darunter rund 200 000 aus der Ukraine. Nach Zahlen von April wurden
seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160 000 geflüchtete
Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht./sku/DP/zb