(Neu: Reaktion Lufthansa, Verfahren gegen andere Airlines)

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die EU-Kommission untersucht erneut die
Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa während der
Corona-Pandemie. In einem vertieften Prüfverfahren soll geklärt werden, ob die
längst zurückgezahlten Hilfen des deutschen Staats aus dem Jahr 2020 im Einklang
mit europäischen Wettbewerbsregeln standen.

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut
einem Jahr, das über Klagen der Lufthansa-Konkurrenten Ryanair
und Condor entschieden hatte. Die Richter in Luxemburg urteilten damals, dass
die Kommission die deutschen Staatshilfen im Umfang von rund sechs Milliarden
Euro nicht hätte genehmigen dürfen. Den Beamten seien bei ihrer Beurteilung
mehrere Fehler unterlaufen, sodass die Genehmigung der Kommission für nichtig
erklärt wurde.

Auch andere Airlines betroffen

Mit ähnlichen Urteilen sind auch die Staatshilfen der Niederlande und
Frankreichs für ihre miteinander verbundenen Airlines KLM und Air France als
rechtswidrig bewertet worden. Ob die Kommission wie bei Lufthansa erneute
Untersuchungen wegen der Urteile einleitet, ist noch offen. Sämtliche
Fluggesellschaften haben Rechtsmittel gegen die jeweiligen Urteile eingelegt.

Die Wettbewerbshüter hätten im Lufthansa-Fall genauer prüfen müssen, ob die
Gesellschaft noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu
verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an
mehreren Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.

Neuerliche Untersuchung auch zur Marktmacht an Flughäfen

Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei
besonders die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf
berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung
noch nichts über deren Ergebnis aussagt.

Offen bleibt zunächst die Frage, welche Folgen ein anderes
Untersuchungsergebnis und eine neue Beihilfeentscheidung haben könnten. Denkbar
sind Nachforderungen zu Zinsen oder auch neuerliche Auflagen wie die Abgabe von
Start- und Landerechten (Slots) an den beherrschten Flughäfen.

Lufthansa hat neue Prüfung erwartet

Die Lufthansa hat bereits in ihrem Geschäftsbericht zum Jahr 2023 erklärt,
dass sie mit einem förmlichen Prüfverfahren der EU rechne. Am Montag verwies
eine Sprecherin auf die vollständige Rückzahlung der Hilfen. Die
Stabilisierungsmaßnahmen seien bereits zum Zeitpunkt des Urteils des
europäischen Gerichts vollständig beendet gewesen.

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa
nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten
standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die
Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.

Staatshilfen nicht vollständig abgerufen - Inzwischen komplett zurückgezahlt
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem
Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht
vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland,
dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines
20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den
bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche
KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen
Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.

Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig
zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als
beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt.
Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen
Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen
erzielt./mjm/DP/mis