BERLIN (dpa-AFX) - Wie bekommt man die irreguläre Migration in den Griff?
Und kommt die Pflichtversicherung für Elementarschäden zum Beispiel bei
Hochwasserkatastrophen? Das sind die zentralen Fragen, mit denen sich die
Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag
in Berlin befassen. Die Ministerpräsidenten kommen zunächst (12.00 Uhr) zu
separaten Gesprächen zusammen, am Nachmittag (15.00 Uhr) treffen sie sich dann
mit Scholz. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist aktuell Hessens
Regierungschef Boris Rhein (CDU).

Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in
Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, von
denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen am
Donnerstag beraten werden.

Zudem dürfte es um die Ankündigung des Kanzlers gehen, den Abschiebestopp
für Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In
Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator
Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer
Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.

Auch über die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung
wollen die Länder mit Scholz beraten. Der Bundesrat hatte dies am Freitag
angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister
Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab. Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf
eine Angebotspflicht der Versicherer. Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus
mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder
Schneedruck finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken
steigen./mfi/DP/ngu