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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU und CSU aufgefordert, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue "wieder einen Popanz auf", indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle.

"Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht", sagte Mützenich. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. "Das sind die Fragen, um die es in diesen Tagen und in diesen Stunden geht".

Gesetze abarbeiten

Mützenich begründete mit diesen Gesetzen auch den von Scholz gewählten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Kanzler glaube, dass diese Gesetze dann abgearbeitet seien. "Jetzt ist heute und darüber will ich Klarheit für die Menschen haben." Bisher fordern CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die Union generell einen früheren Wahltermin nach dem Ampel-Aus./bw/DP/jha


Quelle: dpa-AFX