04.07.2024 05:30:05 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Junge Welt' zum Haushaltsstreit

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zum Haushaltsstreit:

"Knappheit herrscht auch bei den Mitteln, um gegen die fortschreitende
Deindustrialisierung anzuinvestieren. An den Subventionen für US-Konzerne wie
Tesla oder Intel wird allerdings nicht gerüttelt. Das einheimische Kapital
hingegen soll mit einem sogenannten Dynamisierungspaket besänftigt werden. Die
Industriellenvereinigung BDI hat es gefordert, die Ampel hat es zugesagt. Viel
kosten soll es nicht, statt dessen will der Staat auf Einnahmen verzichten, etwa
durch eine 25-Prozent-Flat-Tax auf Profite oder eine "Superausschreibung". Hinzu
kommen Geschenke wie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und
Maßnahmen, um frischgebackene Eltern sowie Rentner zurück an die Werkbank zu
locken. Wie auch immer das Haushaltstheater im Detail ausgeht, es wird
brutal."/DP/jha

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