BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich
für grundlegende Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Habeck sagte
am Montag beim Tag der Industrie in Berlin, die EU müsse schneller und
unbürokratischer werden. Europa müsse wirtschafts- und industriepolitisch
stärker werden.

Der Vizekanzler nannte mit Blick auf die neue EU-Kommission sieben konkrete
Punkte, die umgesetzt werden sollten. Zum Beispiel soll nach Habecks Wunsch die
Genehmigung von Fusionen in der EU nach dem globalen Markt bewertet werden und
nicht aus einer Perspektive des EU-Binnenmarkts. Die europäische
Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, und es solle eine aktive
Rohstoffpolitik geben, forderte der Grünen-Politiker.

Freihandelsabkommen sollten in Zukunft nach dem Motto "EU only"
abgeschlossen werden - das heißt, die Entscheidung fällt ausschließlich auf
europäischer Ebene. Dadurch würden viele Schlaufen durch Parlamente der
EU-Länder nicht mehr gedreht werden müssen, argumentierte Habeck.

Für das Motto "EU only" sprach sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus.
Andernfalls drohten jahrelange Verzögerungen durch Ratifizierungsprozesse in den
Mitgliedstaaten. Die Diskussion über dieses neue Prinzip müsse sehr sorgfältig
geführt werden, es brauche mehr Pragmatismus und mehr Geschwindigkeit.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried
Russwurm, sagte, es sei wenig erfolgversprechend, es in Europa allen recht
machen zu wollen. Er verwies auf das Scheitern eines Handelsabkommens mit
Australien sowie lange Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur./hoe/DP/jha