28.06.2024 21:31:04 - dpa-AFX: Supreme Court weist Steve Bannons Antrag auf Haftaufschub zurück
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA hat den Antrag auf
Aufschub der viermonatigen Haftstrafe des einstigen Chefstrategen von
Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zurückgewiesen. Der Supreme Court
gab am Freitag keine Begründung für seine Entscheidung. Bannon wollte erreichen,
dass er seine Haft nicht antreten muss, bis final über die Berufung gegen seine
Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden ist. Die Anwälte
argumentieren unter anderem, dass bei Bannon keine Fluchtgefahr bestehe und der
70-Jährige keine Gefahr für die Sicherheit anderer darstelle.
Ein Richter hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Bannon seine
Haftstrafe am 1. Juli antreten muss. Der ultrarechte Publizist und
Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil
er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6.
Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt
hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar. Trumps
einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine
viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses
für schuldig befunden worden.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der
Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der
Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung
auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der
Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt der Republikaner seine
Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der Präsidentenwahl im November
wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses
untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Bannon und
Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten./nau/DP/he