KIEL (dpa-AFX) - Die Energieminister der Länder haben sich angesichts hoher
Milliardenkosten bei der Wärmewende für einen Energiewendefonds ausgesprochen.
Studien gingen von einem Bedarf von 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aus,
sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD) am Freitag nach der
Energieministerkonferenz in Kiel. "Das wird ohne ein intelligentes
Finanzierungsmodell und ohne neue Instrumente nicht funktionieren."

Daher hätten sich die Länder darauf verständigt, den Bund zu bitten, einen
entsprechenden Finanzierungsfonds zu prüfen und verschiedene Modellvorschläge zu
unterbreiten, so Willingmann. Es sei auch privates Kapital erforderlich für
diesen Teil der Energiewende. So könne etwa in einem Modell aus öffentlichen und
privaten Mitteln die entsprechende Kapitalausstattung für die
Versorgungsunternehmen kommen. Diese seien in der Regel nicht in der Lage, die
Maßnahmen allein zu stemmen.

Insgesamt solle die Wärmewende beschleunigt werden, betonte
Schleswig-Holsteins Energieminister und der Vorsitzende der Konferenz, Tobias
Goldschmidt (Grüne). Dafür müssten einerseits Gebäude besser gedämmt werden,
damit weniger Energie verloren gehe. Andererseits solle die Wärmeversorgung auf
erneuerbare Energien umgestellt werden.

Ebenso sei es den Ländern wichtig, dass Strom dauerhaft günstig bleibe, da
dies für den Standort ein wichtiger Faktor sei, sagte Goldschmidt. Die
Transformation hin zur Klimaneutralität solle daher so vorangebracht werden,
dass Strom günstig gehalten werde. Gleichzeitig müssten mithilfe einer steigende
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung fossile Brennstoffe weiter belastet werden, sodass
die wirtschaftlichste Lösung am Ende auch die klimafreundlichste sei. Die Länder
bekannten sich somit zu einer Stärkung des CO?-Preises.

Bayern Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich für eine
Kraftwerksstrategie aus. Gerade die Südländer erwarteten Planungssicherheit für
Investoren. Diese müssten wissen, unter welchen Bedingungen neue
wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden könnten. Dazu sei aber kein
eigener Beschluss bei der Konferenz gefasst worden, sondern lediglich auf den
Bundesratsbeschluss verwiesen worden.

Um die Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen, ist aus
Sicht von Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) nicht nur
eine Kraftwerks-, sondern auch eine Speicherstrategie nötig. Dabei gehe es
darum, dass weiter Leistungen abgerufen werden können, selbst wenn die
Erneuerbaren Energien nicht im vollen Maß zur Verfügung stehen. "Dafür brauchen
wir einen klaren Pfad für die Investitionen", sagte sie.

Die Ampel-Koalition hatte sich im Februar verständigt, den Kohleausstieg
"idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen
Kohlendioxids zu verhindern. Neue Gaskraftwerke sollen im Rahmen der
Kraftwerksstrategie vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit
Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.
Die neuen Gaskraftwerke sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und
keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken./xil/DP/men