KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holstein modernisiert sein Gesetz für
Energiewende, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (EWKG). Entscheidendes Ziel
ist die Klimaneutralität des nördlichsten Bundeslandes bis 2040, wie
Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag nach dem
Kabinettsbeschluss sagte. "Mit dem novellierten EWKG setzt Schleswig-Holstein
die Segel klar auf Kurs Klimaneutralität. Wir setzen auf stringente Maßnahmen
und lassen bei der Umsetzung Augenmaß walten."

Bis 2030 soll die Stromerzeugung in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren
Quellen an Land auf mindestens 45 Terawattstunden (TWh) jährlich steigen. Im
vergangenen Jahr waren es 20,6 TWh. Besonderes Augenmerk legt das Kabinett auf
den Ausbau der Solarenergie. So müssen neue Wohngebäude und Parkplätze mit
mindestens 70 Stellplätzen künftig mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.
Eigentum verpflichte, sagte Goldschmidt. Wer eine Fläche versiegele, müsse etwas
zur Energiewende beitragen. "Wir können nicht immer mehr in freie Flächen
gehen." Dort bestehe die Konkurrenz zum Beispiel mit Naturschutz oder
Nahrungsmittelerzeugung.

Wärmenetze in Schleswig-Holstein müssen spätestens ab 2040 klimaneutral
betrieben werden. Für Fernwärmekunden soll es mehr Transparenz geben.
Unternehmen, die Wärmenetze ineffizient betreiben und überdurchschnittlich hohe
Betriebskosten haben, müssen demnach einen Sanierungsplan vorlegen.

Kommunen erhalten für ihre Wärmeplanung Unterstützung vom Land. Gemeinden
mit weniger als 10 000 Einwohnern können ein vereinfachtes Verfahren
durchlaufen. Für Kommunen, die wahrscheinlich keinen Anschluss an Wärme- oder
Wasserstoffnetz erhalten, gibt es die Möglichkeit zu einem verkürzten Verfahren.

Mit Blick auf Immobilienbesitzer sagte Goldschmidt: "Wir werden niemanden in die Nah- oder Fernwärmeversorgung zwingen.". Es sei Aufgabe der Unternehmen und
der Kommunen, attraktive Angebote zu machen.

Kreise und kreisfreie Städte werden verpflichtet, Konzepte zur Anpassung an
die Folgen des Klimawandels zu erstellen. "Die weltweiten Extremwetterereignisse
zeigen uns eindrücklich, dass wir beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren
haben." Das Land will die Erarbeitung der Konzepte mit jeweils 150 000 Euro
fördern. Goldschmidt sprach sich erneut dafür aus, die Kosten für Klimaanpassung
in einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu finanzieren. Bisher sei
nämlich noch völlig unklar, wie die Folgen des Klimawandels bewältigt werden
können./moe/DP/mis