BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Regierung hat sich auf den Umgang mit
Komponenten chinesischer Hersteller für das künftige deutsche Mobilfunknetz
geeinigt. "Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen", erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag aus Regierungskreisen. "Die
Bundesregierung handelt auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie
und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu
reduzieren." Worauf man sich geeinigt hatte, blieb zunächst unklar. Gleichzeitig
soll die Prüfung des Bundesinnenministeriums zu kritischen Komponenten in
5G-Mobilfunknetzen aber weitergehen und "in Kürze" abgeschlossen sein.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollten an diesem Donnerstag Kanzler
Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema beraten. Mit dabei waren
demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing
(FDP) sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (beide Grüne). Es soll um Produkte der chinesischen Hersteller Huawei und
ZTE gehen.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und
ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter
Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica
Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten
chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die
großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen
Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort
argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am
Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau
blockiert, weisen wir entschieden zurück."/hrz/DP/ngu