24.06.2024 12:20:01 - dpa-AFX: ROUNDUP: Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein
neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang. Eine Gruppe
von Abgeordneten stellte am Montag eine fraktionsübergreifende Initiative vor,
die auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das heißt,
dass zunächst alle als Spender gelten sollen - es sei denn, man widerspricht.
Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein
erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.

Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagte: "Wir sind schlicht und ergreifend
nicht zufrieden mit den Zahlen, die uns vorliegen." Seit Jahren stagnierten
Organspenden auf einem wirklich niedrigen Niveau. "Täglich versterben uns drei
Menschen auf der Warteliste." Künftig solle jeder Volljährige und
Einwilligungsfähige als Spender in Frage kommen, wenn er eingewilligt oder nicht
widersprochen hat. Die Angehörigen seien noch Boten und Übermittler. Der
Grünen-Abgeordnete Armin Grau sagte, ihnen werde die Last genommen, den
mutmaßlichen Willen Verstorbener zu interpretieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Antrag, den er
als Abgeordneter daher mit unterzeichnet habe. "Wir müssen uns ehrlich machen:
Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden
die Organspendezahlen nicht signifikant steigen." Wer das "Sterben auf der
Warteliste" beenden wolle, sollte die Bundestagsinitiative unterstützen.

Die Gruppe strebt eine Entscheidung über die Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode möglichst bis zum Frühjahr 2025 an, wie die CDU-Abgeordnete
Gitta Connemann sagte. Zu erwarten sei, dass es auch noch einen anderen Antrag
geben dürfte. Vorgesehen sind dann eine offene Debatte im Bundestag und
Expertenanhörungen./sam/DP/jha

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