21.06.2024 06:10:56 - dpa-AFX: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian
Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor
einem historischen Fehler gewarnt. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und
zukunftssicher machen", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Dafür
müssen wir massiv investieren." Die Parteivorsitzende betonte: "Christian
Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden
Sparkurs festhält, der unser Land lähmt."

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene
Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht
darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.
Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte
zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum
geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt./wim/DP/stk

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