14.06.2024 12:41:12 - dpa-AFX: Bundesrat billigt strengere Regeln für Cannabis-Anbauvereine

BERLIN (dpa-AFX) - Für den künftig erlaubten Anbau von Cannabis in Vereinen
kommen strengere Regeln. Der Bundesrat ließ am Freitag Änderungen des erst seit
kurzem geltenden Legalisierungsgesetzes passieren, die der Bund den Ländern
zugesagt hatte. Sie zielen darauf, dass die ab 1. Juli möglichen Anbauvereine
nicht zu großen Plantagen werden. Unter anderem können Genehmigungen verwehrt
werden, wenn Anbauflächen in einem "baulichen Verbund" oder unmittelbarer Nähe
mit denen anderer Vereine stehen. Flexibler sind daneben auf Wunsch der Länder
Kontrollen der Vereine zu handhaben - statt "jährlich" sind sie "regelmäßig"
vorzunehmen.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz legt außerdem fest, dass eine geplante erste Auswertung von Folgen der Cannabis-Freigabe neben dem Kinder- und
Jugendschutz unter anderem auch die nun erlaubten Besitzmengen beleuchten soll.
Generell sind Kiffen und privater Cannabis-Anbau für Volljährige seit 1. April
mit zahlreichen Vorgaben legal.

Vom Bundestag ebenfalls beschlossene Cannabis-Regeln für Autofahrerinnen und Autofahrer sollen voraussichtlich am 5. Juli abschließend in den Bundesrat
kommen. Für den berauschenden Wirkstoff THC am Steuer soll künftig ein Grenzwert
von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut gelten - ähnlich wie die
0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Für Fahranfänger und gemischten Konsum von
Cannabis und Alkohol solle strengere Regeln gelten. In Kraft treten dürfte der
neue Grenzwert samt Bußgeldern bei Verstößen voraussichtlich im
Sommer./sam/DP/ngu

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