DÜSSELDORF/BREMEN (dpa-AFX) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt auf
strengere Zollvorschriften sowie Kontrollen für chinesische Onlinehändler wie
Temu und Shein. Zur am Freitag in Bremen stattfindenden
Jahres-Finanzministerkonferenz habe NRW einen entsprechenden Antrag eingebracht,
teilte das NRW-Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach soll
unter anderem der Zoll in Deutschland besser aufgestellt werden, um mögliche
Steuerhinterziehungen durch die asiatischen Händler aufzudecken.

"Die massive Flut von teilweise gesundheitsgefährdender Billigware aus
Fernost trifft an unseren Grenzen auf einen Zoll, der darauf nicht vorbereitet
ist. Eine effektive Kontrolle, was auf unseren Markt gelangt und ob es fair
besteuert ist, findet de facto nicht statt", sagte NRW-Finanzminister Marcus
Optendrenk (CDU).

Bewusst falsche Angaben der Händler

Chinesische Online-Versandhändler würden bei der Einfuhr ihrer Waren bewusst falsche Warenwerte angeben, um so Umsatzsteuer und etwaige Zollgebühren zu
hinterziehen. Das verursache bundesweit laut Schätzungen jährlich einen Schaden
in Milliardenhöhe. Da die Einfuhrumsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer sei,
betreffe der Schaden den Bund ebenso wie die Länder.

"Die chinesischen E-Commerce-Riesen machen Kasse auf Kosten des deutschen
Steuerstaats und verzerren den hiesigen Wettbewerb so drastisch, dass ehrliche
Gewerbetreibende innerhalb der EU ihm kaum noch standhalten können", kritisierte
Optendrenk. Auch auf EU-Ebene soll die Bundesregierung nach Willen von NRW daher
handeln, um die Steuergerechtigkeit im gesamten Binnenmarkt
sicherzustellen./jgl/DP/tih