BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium sollte sich nach Ansicht der
FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch von Schwierigkeiten bei der Suche
nach Möglichkeiten zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der
Europäischen Union nicht abschrecken lassen. "Keiner hat gesagt, dass es einfach
ist, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, deswegen müssen die jetzt
identifizierten, noch klein erscheinenden Fenster weiter ausgeleuchtet werden",
sagte Jurisch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird der Lage nicht
gerecht, jetzt die Hände im Schoß zusammenzulegen", fügte sie hinzu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei einem Treffen der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen November
den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob es möglich wäre, die Asylprüfung für
Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, in Drittstaaten, die sich dazu
bereiterklären, auszulagern. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem
Donnerstag wird nun erwartet, dass ihr Ministerium das Ergebnis dieser Prüfung
vorträgt.

Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Winfried Kluth, Mitglied des
Sachverständigenrats für Integration und Migration, wies beispielsweise darauf
hin, dass eine mit EU-Recht in Einklang stehende Ausgestaltung externer
Asylzentren unter anderem voraussetze, dass geprüft werde, ob das Prinzip der
Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem Folter, unmenschliche Behandlung
beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, eingehalten wird. Ein
negatives Votum gab das Deutsche Institut für Menschenrechte ab./abc/DP/mis