DEN HAAG (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die
islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im
Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag
und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem
Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit.
Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im
südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die
Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das
Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem
Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte
in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen
Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die
Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag
entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts
sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach
Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die
palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "irreparabler Schaden" und eine
"extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie
das Gesundheitssystem.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Es wirft Südafrika
falsche Anschuldigungen vor. Das Land agiere als legaler Arm der islamistischen
Hamas. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den
Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren
zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen./ab/DP/men