(neu: Erklärung zur Umgehung des Vetos)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen
Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den
Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren
dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen
Presse-Agentur. Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto
einlegen kann, weil sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum
Thema enthalten hatte.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für
Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit
Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen
vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings
davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene
EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die
Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich
beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar
gewesen, wann sie verwendet werden können.

Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie
Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah
Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung
stellen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut
Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen
eingenommen zu haben.

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine
hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor,
dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer
Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung
und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für
direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden./aha/DP/jha