BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von
Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von
Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt. Ministerin Bettina
Stark-Watzinger (FDP) habe die in einer Mail aus der Fachebene thematisierte
Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen "weder beauftragt noch gewollt", sagte
eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Ministerin sei im Zuge der noch
laufenden Aufklärung des Falles zu der Überzeugung gelangt, dass eine
ausreichende Vertrauensbasis zu Döring für die weitere Zusammenarbeit nicht mehr
gegeben sei.

Stark-Watzinger hatte mitgeteilt, dass sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Kanzleramt könne die Begründung
der Ministerin nachvollziehen.

In dem Fall geht es um bekanntgewordene E-Mails aus dem Ministerium nach
einem Brief von Hochschullehrern, die die Räumung eines Camps
propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert
hatten. Döring habe den Prüfauftrag veranlasst und sich dabei offensichtlich
missverständlich ausgedrückt, indem dabei der Eindruck erweckt worden sei, als
sollten auf Basis des offenen Briefes förderrechtliche Konsequenzen erwogen
werden, erläuterte die Sprecherin. Das Vorgehen löste Proteste aus, die
Wissenschaftsfreiheit werde beeinträchtigt./sam/DP/jha