KREMMEN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kritisieren
erhebliche Mehrausgaben durch die Krankenhausreform und pochen auf mehr
Effizienz und stärkere Spezialisierung. "Da rollt eine Kostenlawine auf uns zu",
sagte die Vorständin des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Mittwoch
im brandenburgischen Kremmen. Die Gesetzespläne bedeuteten ab 2027 Mehrkosten
von fünf Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr dürften die Ausgaben der
gesetzlichen Kassen für die Krankenhäuser bereits um sechs Milliarden Euro auf
100 Milliarden Euro steigen. Das Problem bei den Kliniken seien nicht die
Einnahmen. "Es gibt so viel Geld wie nie bei so wenig Auslastung wie selten
zuvor."

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reformpläne sollen
finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln
verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert
werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten
bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen
sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein, die auch
Mindestvoraussetzungen festlegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will
zudem einen "Transformationsfonds" von bis zu 50 Milliarden Euro einrichten, der
zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Kassen sowie von den Ländern gespeist
werden soll.

Stoff-Ahnis kritisierte, der Fonds solle lösen, was die Länder bei ihren
Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionskosten seit Jahrzehnten nicht
geschafft hätten. Der Umbau des Krankenhausbereichs sei Aufgabe des Staates und
aus Steuermitteln zu finanzieren./sam/DP/jha