12.07.2024 11:46:55 - dpa-AFX: POLITIK: Donezker Gericht verurteilt OSZE-Mitarbeiter wegen Spionage

DONEZK (dpa-AFX) - Ein Gericht in der von Russland besetzten und
beanspruchten ostukrainischen Region Donezk hat einen ehemaligen Mitarbeiter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen
angeblicher Spionage verurteilt. Das sogenannte Oberste Gericht der Donezker
Volksrepublik verhängte eine 14-jährige Haftstrafe gegen den aus der Region
stammenden Ukrainer, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der für Sicherheit zuständige Assistent soll für einen "ausländischen
Geheimdienst" im Dezember 2021 Daten über Industrieobjekte gesammelt haben. Er
war im April 2022 genauso wie andere Ex-OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden.
Zusätzlich beschlagnahmte das Gericht 43 gepanzerte Geländewagen der damaligen
OSZE-Beobachtermission. Diese waren nach dem russischen Einmarsch zurückgelassen
worden.

Die OSZE verlangte in einer Reaktion die Freilassung des Mannes. "Personen,
die im Rahmen eines internationalen Mandats arbeiten, sollten niemals für die
Erfüllung ihrer Aufgaben festgenommen, schikaniert oder inhaftiert werden",
sagte die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid einer Mitteilung zufolge.
Insgesamt seien nun drei örtliche Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen in
Luhansk und Donezk verurteilt worden.

Eine Mission der OSZE versuchte zwischen 2014 und 2022, vereinbarte
Waffenstillstände zwischen den von Russland kontrollierten ostukrainischen
Separatisten und den ukrainischen Truppen in den Gebieten Donezk und Luhansk zu
überwachen. Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden
die ausländischen Beobachter abgezogen. Die örtlichen Angestellten bekamen
Medienberichten zufolge nur eine Kündigung und wurden zurückgelassen./ast/DP/stk

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