17.06.2024 11:31:34 - dpa-AFX: POLITIK: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny
Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs
bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem
Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen
hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen
Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im
Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen
Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu
demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen
Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister
erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick
auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu "Zögerlichkeit und
Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung
keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der
Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten
war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen
Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem
Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen
ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch
ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der
von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37 000
Palästinenser getötet./le/DP/jha

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