BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat
sich gegen die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
in Deutschland ausgesprochen. "Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu
vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht
verhaften", sagte Fischer im Interview des "Tagesspiegel" (Montag). "Das hielte
ich für nicht richtig."

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte vergangene Woche Haftbefehle gegen
Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der
palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen
die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss über diese Anträge erst
entscheiden.

Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des IStGH zugleich
Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant und drei
Hamas-Anführer beantragt hatte. "Netanjahu ist ein demokratisch gewählter
Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung
nicht richtig", sagte Fischer.

Der Hamas ist es nach Ansicht Fischers mit dem Terrorangriff am 7. Oktober
gelungen, "den Kern der israelischen Staatslegitimation zu erschüttern. Nämlich,
dass Israel der Garant der Sicherheit für die Juden in aller Welt ist." Viele
seiner jüdischen Freunde hätten ihm in den vergangenen Monaten die Frage
gestellt: "Sind wir denn nirgendwo sicher? Der Angriff rührt an das jüdische
Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem
Höhepunkt der Schoah." Die Hamas habe auch der eigenen Bevölkerung einen
furchtbaren Preis zugemutet.

Für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs werde an einer multinationalen Lösung zur Verwaltung des Gazastreifens kein Weg vorbeiführen, sagte Fischer weiter.
Man dürfe dabei jedoch nicht vergessen, wie groß die Gefahr des Terrors
sei./vee/DP/jha