BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenposten stellt
das Mitte-Rechts-Bündnis EVP nach Angaben aus Verhandlungskreisen für
Sozialdemokraten inakzeptable Forderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am
Rande des informellen EU-Gipfels erfuhr, will die Parteienfamilie um CDU und CSU
erreichen, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für
fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach
zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte.

Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den
Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft
geworden. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula
von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann.
Neben dem Kommissionsvorsitz geht es bei dem Treffen in Brüssel aber auch um die
Besetzung des Ratschef-Postens sowie des Amtes des Außenbeauftragten der EU. Für
letzteres gilt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin, als
Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef Costa gehandelt. Costa
gehört wie Kanzler Scholz der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) an,
Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen
(Renew).

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten wird der
Ratschef eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so
gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten
für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde./rdz/DP/ngu