BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor,
die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. "Ich wundere mich
schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse
verzögert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht
wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich.

Die Ampel-Koalition hatte sich im April auf eine Verlängerung der
Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Die Mietpreisbremse sorgt in
angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen
Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten
Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Teil der
Koalitionseinigung war zudem ein Kompromiss zur Speicherung von
Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken ("Quick-Freeze-Verfahren").

"Beide Entwürfe liegen derzeit im Kanzleramt für die finale Klärung in der
Koalition", sagte Buschmann. "Es gibt noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen
technischen Punkten."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte im Mai angekündigt, beim
Gesetzgebungsverfahren zur Mietpreisbremse darauf zu pochen, "dass wir diese
auch wirksam ausgestalten". Konkret forderte er etwa eine Änderung der Regelung,
dass die Mietpreisbremse bislang nicht für Neubauten gilt, die ab Oktober 2014
erstmals genutzt wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014
auf 2024 hochgesetzt werden", sagte er damals der "Rheinischen Post"./sku/DP/zb