15.07.2024 15:21:33 - dpa-AFX: POLITIK: Parlamentswahl in Syrien - Beobachter sprechen von 'Farce'

DAMASKUS (dpa-AFX) - Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
im Jahr 2011 haben Bewohner in Regierungsgebieten über ein neues Parlament
abgestimmt. Beobachter sprachen von einer Farce, um Präsident Baschar al-Assad
zu mehr Anerkennung zu verhelfen. In 15 Bezirken, die von der Regierung
kontrolliert werden, standen rund 1500 Kandidaten zur Wahl für 250 Sitze im
Parlament. Es gebe keine Anzeichen auf Verstöße gegen das Wahlgesetz, sagte der
Vorsitzende des für die Wahlen zuständigen Ausschusses der Staatsagentur Sana
zufolge.

Es sei "allein für sich eine Farce", dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität im Land wiederherzustellen, sagte Makram Rabba, Geschichtsprofessor
an der Amerikanischen Universität Beirut (AUB). Assads Zentralverwaltung werde
in vielen Regionen nicht anerkannt, zudem habe diese angesichts der Besatzung
durch iranische Milizen und türkische Truppen auch sonst keine Souveränität über
das Land. "Niemand mit klarem Verstand kann von demokratischen, transparenten
Wahlen sprechen, wenn das Land von der syrischen Diktatur oder ausländischen
Kräften besetzt wird", sagte Rabba.

Eine Wahl ohne Überraschungen

Überraschungen werden nicht erwartet. Die Mehrheit der Sitze im Parlament
dürfte Assads Baath-Partei gewinnen. Es ist die vierte Parlamentswahl seit
Beginn der Aufstände gegen Assad im Jahr 2011, die brutal niedergeschlagen
wurden und sich dann in einen Bürgerkrieg verwandelten. Millionen Menschen
wurden durch den jahrelangen Konflikt vertrieben und leben als Flüchtlinge in
Nachbarländern wie dem Libanon oder der Türkei.

Syrer im letzten großen Rebellengebiet Idlib im Nordwesten wie auch Anwohner in Gegenden, die von kurdischen Rebellen im Nordosten kontrolliert werden,
nehmen nicht an der Wahl teil./jot/DP/mis

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