BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass es mit ihm
keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird.
"Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter
angehoben wird", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Podcast "Unter 3" des
Fernsehsenders Phoenix. "Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45
Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können als
andere, die viel weniger gearbeitet haben", betonte Scholz. Er unterstrich: "Das
ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position
eines sozialdemokratischen Kanzlers ist." Die FDP hatte die abschlagsfreie Rente
nach 45-jähriger Beitragszahlung infrage gestellt.

Scholz machte erneut deutlich, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025
trotz schwieriger Verhandlungen in der Ampel-Koalition vor der Sommerpause
kommen soll. Das sei typischerweise immer so. "So soll es auch jetzt sein." Ohne
den Angriff Russlands auf die Ukraine, den daraus folgenden hohen Energiepreisen
und der Notwendigkeit, sie mit Zusatzschulden zu subventionieren, sowie ohne die
hohe Inflation wären laut Scholz andere finanzielle Spielräume da. "Aber so ist
es nicht", sagte der Kanzler. Deshalb werde die Koalition diese Aufgabe mit
großer Anstrengung lösen müssen, und könne das auch./shy/DP/he