HANNOVER (dpa-AFX) - Nach einer anfangs verbotenen Demonstration in Hannover
fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft ein Verbot der islamistischen
Gruppe "Generation Islam". Die Gruppe hatte die Kundgebung am Samstag
unterstützt. Nach Angaben der Polizei vom Samstag verlief die Demonstration mit
rund 1000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen unter dem Motto "Leiden der
Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" friedlich.

Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt
worden, das Verwaltungsgericht Hannover hob das Verbot am Samstag kurzfristig
auf.

"Generation Islam" sei eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Hizb
ut-Tahrir-Organisation, argumentierte der Präsident der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft, Volker Beck. Tatsächlich ordnet der Verfassungsschutz die Gruppe
"Generation Islam" der Hizb ut-Tahrir zu.

Die Demonstration am Samstag habe zudem gezeigt, dass die Gruppe junge
Muslime aufhetze und sich klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende, sagte
Beck. Dazu verwies Beck auf ein von der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"
veröffentlichtes Video eines Redebeitrages, in dem Israel Völkermord an den
Palästinensern vorgeworfen wird. Südafrika beschuldigte Israel im Dezember vor
dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes. Ein Urteil ist bisher nicht
ergangen.

Weil "Generation Islam" strafbare Aussagen vermeide, könne
versammlungsrechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden, sagte Beck. Das habe
auch das Gerichtsurteil am Samstag gezeigt, das die Demonstration
zuließ./xma/DP/men